Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befristung der Ausweisung ab Ausreise eines Aufenthaltsberechtigten wegen Straffälligkeit durch Drogenabhängigkeit; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch erneute Straftaten im Betäubungsmittelbereich (hier: Handel mit Heroin)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3, AufenthG § 11 Abs. 2 S. 5, AufenthG § 53, AufenthG § 54, AufenthG § 55, AufenthG § 53 Abs. 1, AufenthG § 53 Abs. 3, ARB 1/80 Art. 13
  Ausweisung, Einreisesperre, Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot, Befristung, Prognose, Ausweisungsinteresse, Bleibeinteresse, gebundene Entscheidung, Ausweisungsgrund, Rechtstreue, Gefahr, Gefährdungsprognose, Strafurteil, Straftaten, öffentliche Sicherheit und Ordnung, ...

 
• rewis.io

  Ausweisung eines drogenabhängigen Türken

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung; assoziationsberechtigter Türke; Ermessensausweisung; faktischer Inländer; Gefahrenprognose; Drogenabhängigkeit; Therapie; Ausreise

• rechtsportal.de

  Befristung der Ausweisung ab Ausreise eines Aufenthaltsberechtigten wegen Straffälligkeit durch Drogenabhängigkeit; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch erneute Straftaten im Betäubungsmittelbereich (hier: Handel mit Heroin)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

  Damit gibt die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG exakt die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (…z. B. EuGH, U. v. 8.12.2011 -Rs. C - 371/08 Ziebell -, juris Rn. 80; BayVGH" U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erfüllt sein mussten.

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m. w. N.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34;… BVerwG, U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18).

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisung ist daher nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12), also hier der Entscheidung über den Zulassungsantrag.

  2.4 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 18.07.2014 - 10 ZB 13.2440

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH" B. v. 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800 - ; B. v. 18.7.2014 - 10 ZB 13.2440 - juris; B. v. 14.11.2012 -10 ZB 12.1172 - jeweils juris) kann von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden" solange der Kläger seine (letzte) Drogentherapie nicht erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende nicht glaubhaft gemacht hat.

 
• VGH Bayern, 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800

  Polytoxikomanie, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit, Achtung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH" B. v. 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800 - ; B. v. 18.7.2014 - 10 ZB 13.2440 - juris; B. v. 14.11.2012 -10 ZB 12.1172 - jeweils juris) kann von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden" solange der Kläger seine (letzte) Drogentherapie nicht erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende nicht glaubhaft gemacht hat.
• VGH Bayern, 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172

  Ausweisung; zwingender Ausweisungstatbestand; besonderer Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH" B. v. 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800 - ; B. v. 18.7.2014 - 10 ZB 13.2440 - juris; B. v. 14.11.2012 -10 ZB 12.1172 - jeweils juris) kann von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden" solange der Kläger seine (letzte) Drogentherapie nicht erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende nicht glaubhaft gemacht hat.
• VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742

  Befristung der Ausweisung eines Unionsbürgers; ernstliche Zweifel an der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

  Das Verwaltungsgericht hat auch über den vom Kläger hilfsweise gestellten, nach § 88 VwGO ermittelten Klageantrag, der auf Aufhebung der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gerichtet war, soweit mit ihr eine längere Frist als angemessen festgesetzt wurde, entschieden (vgl. BayVGH B. v. 8.10.2014 - 10 ZB 12.2742 - juris Rn. 59).
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

  Damit gibt die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG exakt die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (z. B. EuGH, U. v. 8.12.2011 -Rs. C - 371/08 Ziebell -, juris Rn. 80; BayVGH" U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erfüllt sein mussten.
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

  Dabei sind unter Abwägung der gegenläufigen Interessen alle Umstände und Besonderheiten des konkreten Einzelfalls einzustellen (…Bauer in Bergmann/Dienelt, 11. Aufl. 2016, § 53 AufenthG Rn. 56 f.; bisher schon: BVerwG, U. v. 2.9.2009 - 1 C 2.09 - InfAuslR 2010, 3), so dass sich die materiellen Anforderungen, unter denen ein assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger ausgewiesen werden darf, nicht zu seinen Lasten geändert haben.
• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

  Die Ausführungen im angefochtenen Urteil, wonach als Orientierung für die Fristlänge die Höhe der zuletzt verhängten Freiheitsstrafe des Klägers dienen könne, steht nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei der Bemessung der Frist im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (in der bis 31.7.2015 geltenden Fassung) in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind und es danach einer prognostischen Einschätzung bedürfe, wie lange das Verhalten des Klägers, das der aus spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liege, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermöge (vgl. BVerwG, U. v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 32;… U. v. 25.3.2015 - 1 B 18.14 - juris Rn. 27;… BayVGH, B. v. 19.5.2015 - 10 ZB 14.2019 - juris Rn. 5; B. v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris).
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

  Rechtsänderungen während des Zulassungsverfahrens sind zu beachten; allerdings sind Änderungen der Sach- und Rechtslage grundsätzlich nur in dem durch die Darlegung des Rechtsmittelführers vorgegebenen Prüfungsrahmen relevant (…Seibert in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 57; vgl. a. BVerwG, B. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744; BayVGH, B. v. 16.3.2016 - 10 ZB 15.2109 - juris).
• VGH Bayern, 21.11.2013 - 19 C 13.1206

  Die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das …
• BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 21.14

  Assoziationsrecht EWG-Türkei; ausreichende Kenntnisse; Betreuung; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15

  Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
• VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 14.2019

  Nachträgliche Befristung der Wirkungen einer bestandskräftigen …
• VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
• VGH Bayern, 24.02.2016 - 10 ZB 15.2080

  Ausweisung wegen Gewaltstraftaten
• VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109

  Berücksichtigung der Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Ausweisungsrechts …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  18/4097 S. 50; vgl. bereits BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 36 ff. und 57 ff. und vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 14 ff. und 30; dem folgend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2020 - 11 N 24.18 - juris Rn. 15; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 10 ZB 15.492 - Asylmagazin 2016, 223; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juli 2018 - 13 LB 44/17 - BeckRS 2018, 46529 Rn. 36 ff.; a.A. OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2017 - 18 A 2735/15 - juris Rn. 40 ff.).
• VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - statthafte Klageart …

  Diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze (…BVerwG, U. v. 13.12.2012 - 1 C 14/12 - InfAuslR 2013, 141 Rn. 13 ff.;… U. v. 14.5.2013 - 1 C 13/12 - NVwZ-RR 2013, 778 Rn. 32 f.) gelten auch im Rahmen der geänderten Fassung des § 11 fort (BayVGH, B. v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 4;… BayVGH, U. v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - Rn. 50).

  Die Ausführungen im angefochtenen Urteil vom 15. Juli 2014 (…UA Rn. 19), wonach als "erste Orientierung" für die Bestimmung der Frist die Höhe der letzten strafrechtlichen Verurteilung des Klägers im Bundesgebiet dienen könne, steht mit den oben aufgeführten Grundsätzen allerdings nicht im Einklang (BayVGH, B. v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 4).

• VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555

  Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat

  Damit gibt die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (…z. B. EuGH, U.v. 8.12.2011 -Rs. C - 371/08 Ziebell - juris Rn. 80; BayVGH" U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf Art. 14 ARB 1/80 erfüllt sein mussten (vgl. auch BayVGH, B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris 13).

  In der Rechtsprechung ist auch geklärt, dass gegen die Anwendung der ab 1. Januar 2016 geltenden neuen Ausweisungsvorschriften auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige auch mit Blick auf Art. 13 ARB 1/80 (sog. Stillhalteklausel) keine Bedenken bestehen, weil sich die materiellen Anforderungen, unter denen diese Personen ausgewiesen werden dürfen, nicht zu ihren Lasten geändert haben und jedenfalls in der Gesamtschau eine Verschlechterung der Rechtspositionen eines durch Art. 13, 14 ARB 1/80 geschützten türkischen Staatsangehörigen nicht feststellbar ist (…vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 28; B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 14;… B.v. 11.7.2016 - 10 ZB 15.837 - juris Rn. 11 jeweils m.w.N.).

  Diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze (…BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12- juris Rn. 32;… U.v. 13.12.2012 - 1 C 14/12 - InfAuslR 2013, 141 Rn. 13 ff.;… U.v. 14.5.2013 - 1 C 13/12 - NVwZ-RR 2013, 778 Rn. 32 f.) gelten auch im Rahmen der geänderten Fassung des § 11 AufenthG fort (BayVGH, B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - Rn. 50).

 
• VG München, 08.12.2016 - M 12 K 16.2418

  Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  Damit gibt die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (…z.B. EuGH, U.v. 8.12.2011 - C-371/08 Ziebell - juris Rn. 80; BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf Art. 14 ARB 1/80 erfüllt sein mussten (vgl. auch BayVGH, B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 13).

  In der Rechtsprechung ist auch geklärt, dass gegen die Anwendung der ab 1. Januar 2016 geltenden neuen Ausweisungsvorschriften auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige auch mit Blick auf Art. 13 ARB 1/80 (sog. Stillhalteklausel) keine Bedenken bestehen, weil sich die materiellen Anforderungen, unter denen diese Personen ausgewiesen werden dürfen, nicht zu ihren Lasten geändert haben und jedenfalls in der Gesamtschau eine Verschlechterung der Rechtspositionen eines durch Art. 13, 14 ARB 1/80 geschützten türkischen Staatsangehörigen nicht feststellbar ist (…vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 28; B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 14;… B.v. 11.7.2016 - 10 ZB 15.837 - Rn. 11 jeweils m.w.N.).

  Diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze (…BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12- juris Rn. 32;… U.v. 13.12.2012 - 1 C 14/12 - InfAuslR 2013, 141 Rn. 13 ff.;… U.v. 14.5.2013 - 1 C 13/12 - NVwZ-RR 2013, 778 Rn. 32 f.) gelten auch im Rahmen der geänderten Fassung des § 11 AufenthG fort (BayVGH, B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - Rn. 50).

• VG Lüneburg, 12.07.2016 - 5 A 63/16

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1, Abs, 2 und Abs. 7 AufenthG 2004 …

  Für die Bestimmung der Länge der Frist ist dem Bundesamt gem. § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG Ermessen eingeräumt (BayVGH, Beschl. v. 13.05.2016 - 10 ZB 15.492 -, juris Rn. 4;… VG Düsseldorf, Urt. v. 27.01.2016 - 21 K 7126/15.A -, juris Rn. 25;… zweifelnd BayVGH, Beschl. v. 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998 -, juris Rn. 12 unter Bezugnahme auf BVerwG 1 C 19.11;… offen gelassen mit der Tendenz zu Ermessen: VG Münster, Urt. v. 26.04.2016 - 4 K 2693/15.A -, juris Rn. 38;… a.A. im Fall einer Ausweisung VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.12.2015 - 11 S 1857/15 -, juris Rn. 25, Rn. 27).
• VGH Bayern, 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ausweisung eines faktischen …

  Als "faktischer Inländer" wird ein Ausländer bezeichnet, der sich lange im Bundesgebiet aufgehalten und seine wesentliche Prägung und Entwicklung hier erfahren hat (BayVGH, B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 21).
• VG München, 08.09.2016 - M 12 K 14.3776

  Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat

  Damit gibt die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (…z. B. EuGH, U. v. 8.12.2011 - C-371/08 Ziebell - juris Rn. 80; BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf Art. 14 ARB 1/80 erfüllt sein mussten (vgl. auch BayVGH, B. v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 13).

  In der Rechtsprechung ist auch geklärt, dass gegen die Anwendung der ab 1. Januar 2016 geltenden neuen Ausweisungsvorschriften auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige auch mit Blick auf Art. 13 ARB 1/80 (sog. Stillhalteklausel) keine Bedenken bestehen, weil sich die materiellen Anforderungen, unter denen diese Personen ausgewiesen werden dürfen, nicht zu ihren Lasten geändert haben und jedenfalls in der Gesamtschau eine Verschlechterung der Rechtspositionen eines durch Art. 13, 14 ARB 1/80 geschützten türkischen Staatsangehörigen nicht feststellbar ist (…vgl. BayVGH, U. v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 28; B. v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 14;… B. v. 11.7.2016 - 10 ZB 15.837 - Rn. 11 jeweils m. w. N.).

• VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass gegen die Anwendung der ab 1. Januar 2016 und 1. März 2016 geltenden neuen Ausweisungsvorschriften auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige auch mit Blick auf die Stillhalteklausel keine Bedenken bestehen, weil sich die materiellen Anforderungen, unter denen diese Personen ausgewiesen werden dürfen, nicht zu ihren Lasten geändert haben und jedenfalls in der Gesamtschau eine Verschlechterung der Rechtspositionen eines durch Art. 13, 14 ARB 1/80 geschützten türkischen Staatsangehörigen nicht feststellbar ist (…vgl. BayVGH, U. v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 28; B. v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 14;… B. v. 11.7.2016 - 10 ZB 15.837 - Rn. 11; VGH Mannheim, U.v. 13.1.2016 - 11 S 889/15 - BeckRS 2016, 41711, Rn.149 ff.; jeweils m.w.N.).

  Die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG gibt exakt die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (…EuGH, U. v. 8.12.2011 - C-371/08 Ziebell - juris Rn. 80; BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erfüllt sein mussten (vgl. BayVGH, B. v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 10.4.2019 - 19 ZB 17.1535 - juris Rn. 9-11 m.w.N.).

• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 13.1982

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Der Senat hat demgemäß bereits wiederholt entschieden, dass gegen die Anwendung der ab 1. Januar 2016 geltenden neuen Ausweisungsvorschriften auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige auch mit Blick auf Art. 13 ARB 1/80 (sog. Stillhalteklausel) keine Bedenken bestehen, weil sich die materiellen Anforderungen, unter denen diese Personen ausgewiesen werden dürfen, nicht zu ihren Lasten geändert haben und jedenfalls in der Gesamtschau eine Verschlechterung der Rechtspositionen eines durch Art. 13, 14 ARB 1/80 geschützten türkischen Staatsangehörigen nicht feststellbar ist (…vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 28; B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 14;… B.v. 11.7.2016 - 10 ZB 15.837 - Rn. 11 jeweils m. w. N.).
• VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass gegen die Anwendung der ab 1. Januar 2016 geltenden neuen Ausweisungsvorschriften auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige auch mit Blick auf Art. 13 ARB 1/80 (sog. Stillhalteklausel) keine Bedenken bestehen, weil sich die materiellen Anforderungen, unter denen diese Personen ausgewiesen werden dürfen, nicht zu ihren Lasten geändert haben und jedenfalls in der Gesamtschau eine Verschlechterung der Rechtspositionen eines durch Art. 13, 14 ARB 1/80 geschützten türkischen Staatsangehörigen nicht feststellbar ist (…vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 28; B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 14;… B.v. 11.7.2016 - 10 ZB 15.837 - Rn. 11 jeweils m.w.N.).

  Diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze (…BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12- juris Rn. 32;… U.v. 13.12.2012 - 1 C 14/12 - InfAuslR 2013, 141 Rn. 13 ff.;… U.v. 14.5.2013 - 1 C 13/12 - NVwZ-RR 2013, 778 Rn. 32 f.) gelten auch im Rahmen der geänderten Fassung des § 11 AufenthG fort (BayVGH, B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - Rn. 50).

• VG München, 20.09.2016 - M 4 K 15.5060

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Sexualstraftaten
• VG München, 14.10.2020 - M 12 K 20.2194

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17

  Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …
• VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36

  Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
• VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1347

  Kein Vertrauensschutz bei erneuter Ausweisung eines straffälligen …
• VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952

  Ausweisung eines faktischen Inländers bedarf der Abwägung
• VG München, 12.02.2021 - M 9 K 18.4663

  Ausweisung eines assoziatiosberechtigten Staatsangehörigen
• VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275

  Ausweisung, Albanischer Staatsangehöriger, Drogendelikt, Freiheitsstrafe (3 Jahre …
• VG Augsburg, 26.09.2018 - Au 6 K 17.1714

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Niederlassungserlaubnis wegen …
• VG Augsburg, 29.01.2020 - Au 6 K 19.1083

  Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
• VG München, 17.10.2019 - M 27 K 17.974

  Ausweisung trotz langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik
• VG Augsburg, 04.09.2019 - Au 6 K 18.1199

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten Bewährungsversagers mit hoher …
• VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829

  Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
• VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116

  Abschiebung eines Straftäters nach Bosnien-Herzegowina
• VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.555

  Rechtmäßige Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen …
• VG Magdeburg, 09.04.2018 - 11 A 33/17

  Gefahr der Verfolgung eines Homosexuellen in der Türkei; Abschiebung trotz …
• VG München, 26.01.2017 - M 12 K 16.5397

  Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung
• VG Saarlouis, 11.10.2016 - 6 L 1357/16

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VGH Bayern, 01.02.2017 - 10 ZB 16.1991

  Ausweisung eines faktischen Inländers
• VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978

  Ausweisung, Drogendelikte, Abwägung, Niederlassungserlaubnis, Verwurzelung, …
• VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
• VG München, 06.05.2021 - M 24 K 20.2377

  Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 4 bzw. 6 Jahre, …
• VG Saarlouis, 02.02.2018 - 6 L 62/18

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227

  Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
• VG München, 28.10.2021 - M 24 K 21.130

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach § 53 …
• VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340

  Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines …
• VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190

  Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit …
• VG Augsburg, 29.11.2016 - Au 1 K 16.864

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Würzburg, 26.02.2021 - W 7 S 21.154

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausweisung, Erschleichen von …
• VG München, 08.02.2022 - M 12 K 21.6386

  Erfolglose Klage eines Nigerianers gegen Ausweisung
• VG Würzburg, 19.02.2019 - W 7 S 18.839

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen der Unterstützung …
• VG Augsburg, 06.10.2021 - Au 6 K 20.1540

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten "faktischen Inländers" wegen schwerer …
• VG München, 26.01.2021 - M 4 K 20.5221

  Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
• VG Magdeburg, 05.02.2018 - 11 A 1/17
• VG Schwerin, 23.06.2017 - 5 A 2265/16